Baustopp für Amtsgebäude in China

Im Kampf gegen Korruption und Verschwendung öffentlicher Gelder hat der chinesische Präsident Xi Jinping für fünf Jahre den Bau neuer öffentlicher Gebäude gestoppt. Die Anordnung gilt nach einer Meldung der amtlichen Nachrichtenagentur Xinhua auch für “Prachtbauten” von Ausbildugszentren, Hotels oder Gästehäuser der Regierung. Staats- und Parteieinrichtungen seien zur Sparsamkeit verpflichtet. Öffentliche Ausgaben dürften nur der Entwicklung der Wirtschaft und dem Wohlergehen der Bevölkerung dienen, heißt es bei Xinhua.

In den vergangenen Jahren gab es zahlreiche Skandale um den Bau öffentlicher Gebäude. So haben Regionalverwaltungen Mittel für Arme oder den Katastrophenschutz für Bürogebäude und andere Einrichtungen abgezweigt, die teuren Feriendomizilen ähneln. Vergleichbare Kampagnen hatten in der Vergangenheit kaum Wirkung gezeigt. Präsident Xi hat sich den Kampf gegen die Korruption als vorrangiges Ziel gesetzt, da sie nach seiner Ansicht den Führungsanspruch der kommunistischen Partei gefährdet. Die KP hat bereits Verhaltensregeln für die Nutzung von Dienstwagen oder den Alkoholausschank bei öffentlichen Banketten erlassen. (n-tv.de, 24.7.2013)

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