Spitzenfunktionär Bo Xilai droht lebenslange Haft

Der einstige Star Bo Xilai der KP Chinas gilt jetzt als Volksschädling. Die chinesische Staatsanwaltschaft wirft dem ehemaligen Handelsminister und zuletzt Parteichef von Chongqing Bestechlichkeit, Unterschlagung und Machtmißbrauch vor. Der 64-jährige habe extrem hohe Summen an Geld und Besitz illegal angenommen. Er habe seine hohe Stellung genutzt, um sich selbst Vorteile zu verschaffen. Bo Xilai gilt, wie auch Staatsprasident Xi Jinping, als sogenannter “Prinzling”. Er ist Spross von Bo Yibo, Gründungsmitglied der KP und einer der “acht Unsterblichen”. Bos Gattin Gu Kailai war bereits in einem anderen Prozeß vom Gericht zu einer “Todesstrafe auf Bewährung” verurteilt worden. Auch für Bo wird eine solche Strafe nicht ausgeschlossen. (Stuttg. Zeitung, 26.7.2013)

Die Enthüllung des Skandals stürzt die chinesische Führung in eine schwere Krise – wurde darüber doch noch bekannt, dass selbst Spitzenpolitiker in schwere Korruptionsfälle verwickelt sind. Die KP klärt Unangenehmes in der Regel lieber selbst. Im vergangenen Jahr ist sie gegen 4698 Kader vorgegangen, in einem Großteil der Fälle ging es um Korruption. Vor Gericht kamen lediglich 961 Fälle – obwohl die Partei unabhängige Gerichte nicht fürchten muß (es gibt sie nicht).

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