China verfolgt sogar Gerüchte

Präsident Xi Jinping hat dazu aufgerufen, den “Boden der Neuen Medien mit einer starken Armee zu besetzen”. Bis zu drei Jahren Gefängnis drohen nun denjenigen, die im Internet “unverantwortliche Gerüchte” weiterleiten. Sobald eine Webseite mit einem Gerücht von 5000 Internetnutzern angeklickt oder die Behauptung 500-mal weitergepostet wurde, wird es gefährlich. Die Definition des Begriffes “Gerücht” bleibt weitgehend schwammig. Nach Ansicht eines chinesischen Politologen gebe das neue Gesetz der Polizei künftig unbegrenzte Freiheiten, Menschen zu verhaften. Zahlreiche Juristen in China weisen darauf hin, dass das Gesetz klar mit der chinesischen Verfassung breche, die ausdrücklich die Redefreiheit garantiere. (Stuttg. Zeitung, 14.9.2013)

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