Manifest chinesischer Dissidenten: Die Charta 08

Liu XiaoBo war einer der Erstunterzeichner der chinesischen Charta 2008.

Hier ist eine deutsche Übersetzung des Textes. Wer die deutsche Fassung mit der chinesischen vergleichen will, kann das zB. hier:

http://www.faz.net/aktuell/politik/manifest-chinesischer-dissidenten-die-charta-08-1582920.html

Charta 08

I Vorwort

2008 jährt sich die erste Verfassung Chinas zum hundertsten, die „Erklärung der universellen Menschenrechte“ zum 60. und die Pekinger „Mauer der Demokratie“ zum 30. Mal. Und vor zehn Jahren unterzeichnete die chinesische Regierung den [völkerrechtlichen UNO-Vertrag] „Internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte“. Die chinesischen Bürger sind nach langwierigen, mühsamen und von Rückschlägen gezeichneten Kämpfen aufgewacht und erkennen in täglich wachsender Klarheit, daß Freiheit, Gleichberechtigung und Menschenrechte gemeinsame und universelle Werte der Menschheit sind, daß Demokratie, Republik und verfassungskonforme Regierung Basis und Rahmen moderner Politik sind. Eine „Modernisierung“, die sich von diesen uni- versellen Werten und solchen Grundlagen der Politik entfernt, kann nur zu einem Katastrophenprozeß werden, der den Menschen ihre Rechte raubt, ihre Vernunft korrumpiert und Würde zerstört.

Wohin wird China im 21. Jahrhundert gehen? Wird es weiter die „Modernisierung“ unter autoritärer Herrschaft verfolgen? Oder wird es sich mit den universellen Werten identifizieren, mit dem mainstream verschmelzen und ein demokratisches Regierungssystem aufbauen? Dieser Entscheidung können wir nicht mehr ausweichen. Die historischen Umwälzungen in der Mitte des 19. Jahrhunderts [gemeint ist der Einbruch europäischer Kultur – materieller und geistiger – in die bis dahin hermetisch verschlossene chinesische Welt] legten die Verrottetheit der historischen chinesischen Autokratie bloß und waren der Prolog für Veränderungen, wie es sie in der chinesischen Welt bis dahin niemals gegeben hatte. Die „Bewegung zum Lernen vom Ausland“ [der erste Modernisierungsversuch, getragen von einigen Provinzgouverneuren, die durch Importe europäischer Technik und deren Kopieren „China“ zu modernisieren suchten, gemeinhin die 1860er bis 90er Jahre] suchte den Fortschritt allein in der materiellen Sphäre. Doch die Niederlage im Krieg gegen Japan [1894/95, der wahre Schock für das überkommene Regime] enthüllte erneut die Überlebtheit des chinesischen Systems. Die „Hundert Tage der Reformen“ [1898, nach der verheerenden Niederlage gegen den „Tributstaat“ Japan, Versuch des jungen Kaisers, mit Hilfe einiger Reformer das versteinerte Mandarin-System zu reformieren, durch einen Palast-Putsch vereitelt] rührten dann erstmals an seinen Kern, doch den konservativen Ultras gelang eine grausame Unterdrückung und die Reformen scheiterten. Die „Revolution von 1911“ [Militärputsch in Zentralchina mit Dominoeffekt im ganzen Land, führte zum Abdanken des ancien régime und der Ausrufung der „Republik China“] schuf zwar die erste asiatische Republik und beerdigte das zweitausend Jahre währende Kaiser-System – jedoch nur auf den ersten Blick. Unter den Bedingungen des inneren Chaos und von außen hereingetragener Katastrophen konnte das republikanische System nur eine Episode bleiben. Bald kehrte die Despotie zurück.

Das Scheitern des materiellen Kopierens und der Erneuerung des Systems trieb jedoch Chinesen dazu, gedanklich tiefer zu schürfen, bis sie auf die kranken Wurzeln der Kultur stießen. Daraus erwuchs das Banner „Wissenschaft und Demokratie“ der „Bewegung des 4. Mai“ [1919] und der folgenden „Bewegung einer neuen Kultur“ [Weg mit der gescheiterten chinesischen Kultur, Übernahme europäischen Denkens]. Die häufigen Warlord-Kriege im Inneren und die Aggression von Außen [ab 1931: Japan] unterbrachen jedoch den Prozeß der politischen Demokratisierung Chinas. Nach der japanischen Kapitulation [1945] erfolgte zwar ein weiterer Anlauf zu einer verfaßten Regierung, doch der Bürgerkrieg zwischen Kuomintang und KP stürzte China am Ende in den Abgrund des modernen Totalitarismus. Das „Neue China“ [Chiffre der KP-Macht für ihren Staat] von 1949 war indessen nur dem Namen nach eine „Republik des Volkes“, tatsächlich war es die „Welt der Partei“. Die herrschende Partei monopolisierte alle politischen, wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Ressourcen und produzierte eine menschenrechtliche Katastrophenserie – die AntiRechtsbewegung [1957ff, gegen Kritiker der Parteiherrschaft], den Großen Sprung nach Vorne [1958 bis 1960], die Kulturrevolution [offiziell 1966 bis 1976], den 4. Juni 1989, die Unterdrückung der Volksreligion, der Bewegung zur Verteidung der Rechte [seit etwa 2000, mutige Rechtsanwälte nehmen sich der Anliegen politisch Unterdrückter und wirtschaftlich Ausgebeuteter an] und vieler anderer. Dutzende Millionen Menschen kamen bei all dem ums Leben, die Chinesen und ihr Land zahlten einen verheerenden Preis. Mit dem Prozeß von „Reform und Öffnung“, der am Ende des 20. Jahrhunderts begann, ließ China die allgemeine Armut und den vollkommenen Totalitarismus der Zeit Mao Tsetungs hinter sich, das Lebensniveau der Bevölkerung stieg erheblich, individuelle Wirtschaftsfreiheiten und soziale Rechte kehrten teilweise zurück, eine Bürgergesellschaft begann zu wachsen. Seither nehmen auch die Rufe nach Menschenrechten und politischer Freiheit zu. Während die Machthaber die Wirtschaft in Richtung Markt und Privatisierung reformierten, begannen sie auch damit, nach und nach von der Ablehnung der Menschenrechte zu deren sukzessiver Anerkennung überzugehen. 1997 und 1998 unterzeichnete die chinesische Regierung zwei wichtige internationale Abkommen zu den Menschenrechten und der Nationale Volkskongreß [das „Parlament“] verabschiedete 2004 eine Änderung der Verfassung und fügte den Passus ein, „der Staat respektiert und schützt die Menschenrechte“ [Artikel 33]. In diesem Jahr versprach der Volkskongreß außerdem, einen „Staats-Aktionsplan Menschenrechte“ festzulegen. Freilich sind solche Fortschritte bis heute zu großen Teilen auf das Papier beschränkt, auf dem sie stehen; wir haben Gesetze, aber keine gesetzeskonforme Herrschaft, wir haben eine Verfassung, aber keine entsprechende Regierung. Ganz offensichtlich ist das immer noch unsere Realität. Der machthabende Block hält weiterhin daran fest, seine autoritäre Herrschaft zu verteidigen. Er verweigert eine politische Wende, was geradewegs zur heute endemischen Beamten-Korruption führt, die die Schaffung einer legitimierten Herrschaft erschwert, die Rechte der Menschen verschüttet, alle Ethik zerstört, die Gesellschaft polarisiert und die Wirtschaft in abnormer Weise entwickelt. So werden die natürliche Umwelt und dir Geist von zwei Seiten her zerstört. Die Rechte der Bürger auf Freiheit, Eigentum und die Verfolgung ihres Glücks haben keinen systemischen Schutz. Gesellschaftliche Widersprüche jeder Art türmen sich ununterbrochen auf, die Unzufriedenheit steigt weiterhin und insbesondere verschärft sich der Antagonismus zwischen Funktionären und Bevölkerung. Die Anzahl sogenannter Zwischenfälle mit Massencharakter [Groß- Demonstrationen, häufig gewaltsam] steigt so scharf an, dass sich schon ein katastrophaler Trend zum Kontrollverlust zeigt. Die Rückständigkeit des gegenwärtigen Systems ist an einem Punkt angekommen, wo es ohne Reformen gar nicht mehr geht.

II

Unser grundsätzliches Konzept An diesem, das künftige Schicksal Chinas entscheidenden historischen Punkt, müssen wir den jetzt hundertjährigen Modernisierungsprozeß überdenken und die folgenden Grundsätze erneut bekräftigen: Freiheit: Die Freiheit ist der Kern der universellen Werte. Rechte wie das der Rede, der Publikation, des Glaubens, der Versammlung und Organisation, der Freizügigkeit, des Streiks, der Demonstration und andere sind allesamt konkrete Erscheinungsformen der Freiheit. Wo die Freiheit nicht blüht, dort kann von moderner Zivilisation keine Rede sein. Menschenrechte: Sie sind kein Geschenk des Staates, sondern Rechte, die jeder Mensch von Geburt an besitzt. Sie zu schützen, ist das oberste Ziel einer Regierung, und sie sind die legitimierende Basis allen Rechts; sie sind auch der wichtigste Inhalt einer Politik, die „den Menschen zum Ausgangspunkt nimmt“ [ein Propaganda-Wort der Partei- und Staatsmacht, seit etwa 2002 in Gebrauch]. Die politischen Katastrophen Chinas sind eng verbunden mit der Mißachtung der Menschenrechte durch die machthabenden Behörden. Der Mensch ist das Wesentliche am Staat, ihm dient er und für ihn ist die Regierung da. Gleichberechtigung: Jedes Individuum ist allen anderen gleichgestellt, ohne Ansicht seiner sozialen Position, seines Berufes, Geschlechts, seiner wirtschaftlichen Situation, seiner Rasse, Hautfarbe, seines Glaubens oder seiner politischen Ansichten; dies gilt auch für seine Persönlichkeit, sei- ne Würde und seine Freiheit. Das Prinzip der Gleichheit aller Menschen vor dem Recht ist ebenso zu verwirklichen wie die sozialen, wirtschaftlichen, kulturellen und politischen Rechte der Bürger. Res publica: Das meint die Sache des Volkes, daß „alle herrschen und friedlich zusammenleben“, das bedeutet Teilung der Gewalten und deren gegenseitige Kontrolle und Balance, daß vielfältige Interessen, unterschiedliche soziale Gruppen und jene, die unterschiedliche Kultur- und Glaubensrichtungen verfolgen, auf gleichberechtigter Basis partizipieren, in fairem Wettbewerb gemeinsam am politischen Leben teilnehmen und in friedlicher Weise die Angelegenheiten der Allgemeinheit regeln. Demokratie: Ihr grundlegendster Inhalt sind die Volkssouveränität und die Wahl der Regierung durch das Volk. Zur Volksherrschaft gehören diese grundlegenden Charakteristika:

1. Die Legitimität politischer Macht kommt aus dem Volk, die Quelle der politischen Macht ist das Volk;

2. Die politische Herrschaft entsteht durch Wahlen des Volkes;

3. Die Bürger genießen echtes Wahlrecht, die wichtigsten Funktionäre der Regierungen aller Ebenen sind durch periodische Wahlen zu bestimmen;

4. Mehrheitsentscheidungen sind zu achten, die grundlegenden Rechte der Minderheit sind zu schützen. In einem Satz: Die Demokratie ist ein Mittel moderner Öffentlichkeit, mit dem diese die Regierung zu ihrem „Besitz, Herrschaftsmittel und Nutzbringer“ macht. Verfassungsgemäßes Regieren: Es ist das Prinzip, durch rechtliche Bestimmungen und die Herrschaft des Rechts die in der Verfassung festgelegten grundlegenden Bürgerfreiheiten und -rechte zu schützen und mittels rechtlicher Festlegungen die Macht und das Handeln der Regierung zu begrenzen und diesem Zweck dienende systemische Mittel zur Verfügung zu stellen. Das Zeitalter imperialer Macht ist in China schon lange vorbei und es wird auch nicht zurückkommen; die autoritären Systeme in der Welt nähern sich ihrer Abenddämmerung; jetzt müssen die Bürger zu den tatsächlichen Herren der Staaten werden. Hinweg mit der Untertanen-Mentalität, sich auf „Ehrbare [Machthaber]“ und „saubere Beamte“ zu verlassen, jetzt ist die Zeit des Bürgerbewußtseins, das Rechte als Wesen der Sache und Teilnahme als seine Verantwortung begreift, das Freiheit verwirklicht, Demokratie als ureigenes Anliegen begreift und der Herrschaft des Rechts Respekt entgegenbringt. Allein hier liegt der Ausweg für China.

Wofür wir grundsätzlich eintreten Entsprechend und in verantwortungsbewusstem, konstruktivem Bürgergeist treten wir mit Blick auf das politische System Chinas, die Rechte seiner Bürger und die Entwicklung der Gesellschaft für die folgenden konkreten Positionen ein:

1. Revision der Verfassung:

Sie ist auf Basis der oben dargelegten Wertvorstellungen zu ändern. Bestimmungen, die dem Prinzip der Volkssouveränität nicht entsprechen, sind zu streichen, so dass die Verfassung tatsächlich zu einer Garantie-Urkunde der Menschenrechte und einer Lizenz zur Ausübung öffentlicher Macht wird, zu einem praktizierten höchsten Gesetz, gegen das kein Individuum, keine Organisation und keine Partei handeln darf, damit sie zur Basis legaler Rechte bei der Demokratisierung Chinas wird.

2. Gewaltenteilung und Macht-Balance:

Aufbau einer modernen Regierung [auf Grundlage] der Gewaltenteilung und Macht-Balance, Garantie der Gewaltenteilung in Legislative, Judikative und Exekutive. Sicherstellung einer rechtlichen Verwaltung und verantwortlichen Regierung, Verhütung einer grenzenlosen Ausdehnung der Verwaltungsmacht; die Regierung ist den Steuerzahlern verantwortlich; zwischen Zentrale und Regionen ist ein System der Gewaltenteilung und Machtbalance zu schaffen, die Rechte der Zentrale sind auf Grundlage der Verfassung klar zu begrenzen bzw. zu autorisieren, die Regionen verwalten sich vollständig selbst.

3. Eine demokratische Legislative:

Die gesetzgebenden Körperschaften aller Ebenen entstehen aus direkten Wahlen, die Gesetzgebung hält am Prinzip der Unparteilichkeit und Gerechtigkeit fest, sie erfolgt demokratisch.

4. Unabhängigkeit der Judikative:

Das Rechtswesen steht über den Parteien und ist frei von jeglicher Einmischung, die Judikative ist unabhängig, ihre Unparteilichkeit zu garantieren; ein Verfassungsgericht ist zu schaffen sowie ein System zur Prüfung von Verfassungsverstößen und zum Schutz der Verfassungsautorität. Die Parteiausschüsse für Politik und Recht [im Verborgenen wirkende Parteigliederungen, die nach eigenem Ermessen auch der Justiz Anweisungen geben, stehen über dem „geltenden Recht“] sind alsbald und auf allen Ebenen zu beseitigen, weil sie in schwerwiegender Weise die Herrschaft des Rechts schädigen; das Verwenden öffentlicher Mittel für private Zwecke ist zu unterlassen.

5. Öffentliches Eigentum gehört der Öffentlichkeit:

Die Streitkräfte sind zu nationalisieren [sie unterstehen der Parteiführung], die Soldaten haben der Verfassung und dem Staat loyal zu sein, Parteiorganisationen haben die Armee zu verlassen, deren professionelles Niveau ist zu erhöhen. Jegliche Mitarbeiter des Öffentlichen Dienstes, auch die der Polizei, haben politische Neutralität zu wahren. Die Partei-Bevorzugung bei Einstellungen im Öffentlichen Dienst ist abzuschaffen, Einstellungen erfolgen ohne Blick auf Partei-Zugehörigkeit.

6. Sicherung der Menschenrechte:

Die Menschenrechte sind wirksam zu garantieren, die Würde der Menschen ist zu schützen. Einrichtung eines Ausschusses für Menschenrechte, der der höchsten Volksvertretung verantwortlich ist und verhindert, daß die Regierung ihre Befugnisse dazu mißbraucht, gegen Menschenrechte zu verstoßen; insbesondere muß er die persönliche Freiheit der Bürger sicherstellen, niemand darf ungesetzlich verhaftet, eingesperrt, vorgeladen, verhört oder bestraft werden, das System der Erziehung durch Arbeit [Arbeitslager] ist abzuschaffen.

7. Wahl der Beamten:

Vollständige Einführung eines demokratischen Wahlsystems, in dem ein gleichberechtigtes Wahlrecht gilt – jeder Wähler eine Stimme. Die DirektWahl der Verwaltungsleiter ist Schritt für Schritt auf allen Ebenen systematisch umzusetzen. Periodische und freie Wahl- kämpfe und die Wahlteilnahme der Bürger sind ein unwiderrufliches Grund-Menschenrecht der Bürger.

8. Städter und Landbewohner sind gleich:

Abschaffung des heute geltenden Systems der zwei Arten von Ausweisen [für Land- bzw. Stadtbewohner; das System entrechtet zum Beispiel die Bauernarbeiter („Wanderarbeiter“) in den Städten, für die sie kein Aufenthaltsrecht besitzen], Ver- wirklichung des verfassungsmäßigen Rechts der ausnahmslosen Gleichberechtigung der Bürger, Garantie der Freizügigkeit.

9. Organisationsfreiheit:

Garantie des Rechts auf Organisationsfreiheit der Bürger, Umwandlung des jetzigen Genehmigungssystems bei der Bildung von Organisationen zugunsten eines Systems der bloßen Anmeldung und Registrierung. Aufhebung des Parteienverbots, Verfassung und Ge- setze normieren das Handeln politischer Parteien, Abschaffung der Sonderrechte, die einer einzigen Partei das politische Monopol gewähren, Schaffung freier Betätigung politischer Parteien und fairen [Parteien-]Wettbewerbs, Verrechtlichung und Normalisierung der Parteienpolitik.

10. Versammlungsfreiheit:

Friedliche Versammlungen, Umzüge, Demonstrationen und der freie Ausdruck sind ein verfassungsmäßiges Grundrecht, sie dürfen nicht die Verfassung verletzenden und illegalen Eingriffen der herrschenden Partei unterliegen.

11. Freiheit der Rede:

Verwirklichung der Redefreiheit, der Publikationsfreiheit und der akademischen Freiheit, Schutz des Rechts der Bürger zu wissen [was die Verwaltungen tun, Öffentlichkeit der Verwaltung] und ihres Rechts der Überwachung [der Herrschenden]. Ausarbeitung eines „Presserechts“ und eines „Verlagsrechts“, Abschaffung der Zeitungsverbote, Beseitigung von Bestimmungen wie „Anstachelung zum Umsturz der Staatsmacht“ im jetzigen „Strafrecht“; es muß ein Ende haben, daß Wörter Verbrechen sein können.

12. Religionsfreiheit:

Garantie der Religions- und Glaubensfreiheit, Verwirklichung der Trennung von Politik und Religion, keine Einmischung der Regierung in religiöse Aktivitäten. Überprüfung und Abschaffung aller administrativen Gesetze, Verordnungen und Vorschriften der zentralen wie der lokalen Ebene, die den Bürgern die Religionsfreiheit nehmen oder diese begrenzen. Verbot der Praxis, religiöse Aktivitäten mit Hilfe administrativen Rechts zu überwachen. Abschaffung des Systems, wonach religiöse Gruppen (incl. Orte religiöser Handlungen) gezwungen werden, Anträge zu stellen und sich ihre Legalität so vorab genehmigen zu lassen. Dies ist durch ein System der bloßen Registrierung zu ersetzen, das mit keinerlei Überprüfung verbunden ist.

13. Ein Bildungssystem für Bürger:

Beseitigung der durch und durch ideologischen politischen Erziehung und Polit-Prüfungen, die der Ein-Partei-Herrschaft dienen, Verbreitung einer Bürger- Erziehung, die die universellen Werte und die Bürgerrechte zum Kerninhalt hat, Schaffung von Bürgerbewußtsein, Förderung einer bürgerlichen Tugend des Dienstes an der Gesellschaft.

14. Schutz des Eigentums:

Etablierung des Rechts auf Privateigentum und Schutz dieses Rechts, Einrichtung eines Systems der freien und offenen Marktwirtschaft, Schutz der Freiheit von Pionier- Unternehmen [neuer, junger Firmen], Beseitigung des Verwaltungsmonopols; Einrichtung eines der obersten Volksvertretung verantwortlichen Ausschusses für das Staatseigentum und die Staatsressourcen [Land und Bodenschätze sind Staatseigentum], rechtskonforme und geordnete Reform des Eigentumsrechts, Klärung der Eigentumsverhältnisse und – verantwortlichkeiten; Initiierung einer neuen Boden-Bewegung [1950: Bodenreform, Bauern erhalten Land als Eigentum, wenige Jahre später: „Kollektivierung“, heute ist alles Land staatlich, Bauern sind nur Pächter], Privatisierung des Grund und Bodens, Garantie von Boden-Eigentumsrechten der Bürger, insbesondere der Bauern.

15. Finanz- und Steuerreform:

Schaffung einer demokratischen Finanz[verwaltung], Schutz der Rechte der Steuerzahler. Es ist ein Rahmen für die öffentlichen Finanzen und den Umgang mit ihnen zu schaffen, der Rechte und Pflichten klar regelt, sowie – mit Blick auf die Lokalregierungen aller Ebenen – ein rationales und effizientes System, das ihnen Rechte verschafft. Das Steuersystem ist umfassend zu reformieren, mit dem Ziel, die Steuerrate zu senken, das System zu verein- fachen und die Steuerlast gerecht zu machen. Es darf nicht geschehen, daß Verwaltungsabteilun- gen, ohne öffentlichen Entscheidungsprozeß oder Beschluß der Vertretungsorgane, nach eigenem Gutdünken Steuern erhöhen oder neue erheben. Mit Hilfe einer Reform des Eigentums[systems] müssen vielfältige Marktteilnehmer [eine Chance erhalten] am Wettbewerb teilzunehmen, die Schwelle finanzieller Voraussetzungen dafür ist zu senken. Es sind Bedingungen für die Entwicklung eines nicht-staatlichen Finanzsystems zu schaffen, um das Finanzsystem zu vitalisieren.

16. Soziale Sicherung:

Ein soziales Sicherungssystem ist aufzubauen, das alle Chinesen einschließt, die Bevölkerung muß eine Grundsicherung für Ausbildung, Krankheit, Alter und Arbeit erhalten.

17. Schutz der Umwelt:

Das Ökosystem ist zu schützen, alle Entwicklung muß nachhaltig sein und sich vor den folgenden Generationen sowie der Menschheit insgesamt verantworten können. Beamte der Zentral- wie auch der Lokalebenen sind dafür verantwortlich zu machen, Nicht- Regierungsorganisationen müssen im Bereich des Umweltschutzes ihre Rolle als Beteiligte und Kontrolleure entfalten können.

18. Bundesrepublik:

[Wir wollen] ein großes Land schaffen, das verantwortlich ist und an der Wahrung einer friedlichen Entwicklung der Region in gleichberechtigter und fairer Weise teilnimmt. Das freie System Hongkongs und Macaos ist zu verteidigen. Unter der Vorbedingung einer freien Demokratie [in China] ist in gleichberechtigten Verhandlungen und interaktiver Kooperation eine friedliche Lösung in der TaiwanStraße [im Verhältnis zu Taiwan] zu suchen. Es muß mit großer Weisheit und Intelligenz ein Weg und ein praktikables System gefunden werden, die den Nationalitäten [in China] ein gemeinsames Aufblühen ermöglichen. Im Rahmen einer demokratischen und verfaßten [Gesellschaft] sollte eine Bundesrepublik China gegründet werden.

19. Rehabilitation der Ungerechtigkeiten:

Jene Personen und ihre Familienangehörigen, die in den politischen Bewegungen der Vergangenheit politische Verfolgung erlitten haben, müssen ihre Ehre zurückerhalten und vom Staat entschädigt werden; alle politischen und Gewissens-Gefangenen sind ebenso freizulassen wie alle, die wegen ihres Glaubens bestraft worden sind; es ist ein Komitee zur Untersuchung der Fakten zu gründen, das die tatsächlichen Umstände historischer Ereignisse untersucht, die Verantwortung klärt und Gerechtigkeit etabliert; auf dieser Basis ist eine Aussöhnung in der Gesellschaft zu finden. IV Schluß Als eines der großen Länder der Erde, als eines der fünf Mitglieder des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen, als Mitglied des Ausschusses für Menschenrechte, muß China eigene Beiträge für die friedliche Sache der Menschheit und Fortschritte bei den Menschenrechten leisten. Es ist be- dauerlich, daß allein China unter den Großmächten der heutigen Welt sich noch im Zustand eines autoritären politischen Systems findet und aus diesem Grund fortwährend Menschenrechts- Katastrophen und soziale Krisen produziert, die Entwicklung der Nation aus eigener Kraft fesselt und den zivilisatorischen Fortschritt der Menschheit einschränkt. Dieser Zustand muß geändert werden! Die Überführung der politischen Herrschaft in eine Demokratie erlaubt keinen weiteren Aufschub mehr.

Aus dem Chinesischen: Dr. Jörg-M. Rudolph, Ostasieninstitut, FachhochschuleLudwigshafen

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