Entschließung des Europäischen Parlaments vom 18.1.2018

Das Europäische Parlament stimmte der Entschließung zu, die sich auf vier Fälle von Menschenrechtsverteidigern sowie einen tibetischen Mönch bezieht (6 Seiten).

Auszüge:

Die chinesische Regierung hat neue Gesetze erlassen, von denen insbesondere das Gesetz über die Sicherheit des Staates, das Gesetz zur Bekämpfung des Terrorismus, das Gesetz zur Internetsicherheit und das Gesetz zur Regulierung ausländischer nichtstaatlicher Organisationen zu nennen wären, in denen öffentliches Engagement und der gewaltfreie Ausdruck von Kritik an der Regierung als Bedrohungen der staatlichen Sicherheit abgestempelt werden,…

Das EP fordert die chinesische Regierung auf, die Verfassung ihres eigenen Landes einzuhalten, insbesondere in Bezug auf Artikel 4, der den Schutz der nationalen Minderheiten vorsieht, Artikel 35, der Meinungsfreiheit, Pressefreiheit, Versammlungsfreiheit und die Freiheit, an Prozessionen sowie Demonstrationen teilzunehmen, gewährleistet, Artikel 36, der das Recht auf Religionsfreiheit vorsieht, …

(angenommene Texte des EP, P8 TA-PROV(2018)0014)

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