Schlagwort-Archive: chinesische Verfassung

Entschließung des Europäischen Parlaments vom 18.1.2018

Das Europäische Parlament stimmte der Entschließung zu, die sich auf vier Fälle von Menschenrechtsverteidigern sowie einen tibetischen Mönch bezieht (6 Seiten). Auszüge: Die chinesische Regierung hat neue Gesetze erlassen, von denen insbesondere das Gesetz über die Sicherheit des Staates, das … Weiterlesen

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China verfolgt sogar Gerüchte

Präsident Xi Jinping hat dazu aufgerufen, den “Boden der Neuen Medien mit einer starken Armee zu besetzen”. Bis zu drei Jahren Gefängnis drohen nun denjenigen, die im Internet “unverantwortliche Gerüchte” weiterleiten. Sobald eine Webseite mit einem Gerücht von 5000 Internetnutzern … Weiterlesen

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